Fortbildung zum Thema AGG und die neuen Cannabis-Regelungen

Im Mittelpunkt stand ein brisantes Thema: Wie wirkt das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) im Schlichtungsverfahren? Der stellvertretende Direktor des Amtsgerichts Kamen Christoph Hommel zeigte in einem spannenden Vortrag, wie vielfältig und alltagsrelevant Diskriminierung ist – und warum Schiedsämter hier eine wichtige Rolle spielen. Als Zulässigkeitsvoraussetzung für eine eventuelle Klage sind die Schiedsämter nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 JustG NRW für die Ansprüche aus Abschnitt 3 des AGG (§§ 19 – 21 AGG) obligatorisch.

Richter Hommel machte deutlich: Diskriminierung ist kein abstraktes Rechtsthema, sondern betrifft uns alle. Anhand konkreter Beispiele zeigte er, wie schnell Grenzen überschritten werden – und welche Konsequenzen das hat:

• Ein Vermieter, der Mieter wegen ihrer ethnischen Herkunft ablehnt, muss mit Schmerzensgeld rechnen – wie im Fall des OLG Köln (2.500 € pro Geschädigten).
• Assistenzhunde im Supermarkt: Hygienevorschriften sind wichtig, aber Ausnahmen für Assistenzhunde sind möglich. Das Bundesernährungsministerium bestätigt: Gut ausgebildete Assistenzhunde gefährden keine Lebensmittel.
• Alter und Kredite: Einem 88-jährigen Richter wird eine Kreditkarte verweigert – das LG Kassel sah darin eine Diskriminierung. Anders bei einer 84-Jährigen, der ein Ratenkauf verweigert wurde: Hier war das Risiko sachlich begründet.

Hommels Fazit: „Das AGG schützt vor Benachteiligung – aber nicht jede Ungleichbehandlung ist verboten. Es kommt auf den Einzelfall an.“

Obwohl viele AGG-Streitigkeiten vor Arbeitsgerichten landen, betonte Hommel: Schiedsämter sind für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zuständig – und können helfen, Konflikte außergerichtlich zu lösen. Besonders bei Nachbarschaftsstreitigkeiten, Verbraucherproblemen oder kleinen Zivilstreitigkeiten ist das Schlichtungsverfahren eine schnelle, kostengünstige und entlastende Alternative zu langwierigen Gerichtsprozessen.

„Wir Schiedspersonen müssen nicht entscheiden, ob das AGG verletzt wurde – aber wir können Brücken bauen!“ Richter Christoph Hommel ermutigte die Schiedspersonen, ihre Rolle als neutrale Vermittler selbstbewusst wahrzunehmen.

Abschließend stellte Herr Hommel die neuen Regelungen durch die Einführung des Cannabis-Gesetzes vor. Wurden bislang Delikte mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe belegt, so sind diese heute straffrei.

Jahreshauptversammlung: Stabilität und neue Wege

Die Versammlung war auch in diesem Jahr wieder gut besucht und produktiv:

• Finanzen: Die Kasse ist stabil, die Rechnungsprüfer lobten die transparente Führung.
• Ehrungen: Langjährige Mitglieder wie Renate Krumpen, Willi Engels und Wilhelm Toussaint wurden für ihr Engagement gewürdigt.
• Zukunft: Die Diskussion um Öffentlichkeitsarbeit zeigte: Soziale Medien, lokale Kooperationen und eine stärkere Präsenz in der Presse können die Sichtbarkeit der Schiedsämter deutlich erhöhen. Viele Bürger wissen gar nicht, dass es diese kostengünstige und unbürokratische Möglichkeit der Konfliktlösung gibt.

Der Vorsitzende Hermann-Josef Schmitz fasste die Sitzung am Ende folgendermaßen zusammen und erntete von allen Anwesenden großen Applaus: „Unsere Fortbildungen sind wieder auf Vor-Corona-Niveau. Wir arbeiten daran, mehr Angebote vor Ort zu schaffen – und das Schiedsamt bekannter zu machen. Denn nur wer uns kennt, kann uns auch nutzen!“ Daher soll der Öffentlichkeitsarbeit im kommenden Jahr besonders viel Aufmerksamkeit geschenkt werden. Denn, viele Menschen zögern, sich an ein Schiedsamt zu wenden, weil sie nicht wissen, was sie erwartet. Regelmäßige Berichte in lokalen Medien, Informationsveranstaltungen und eine moderne Online-Präsenz können hier Abhilfe schaffen. Die Jahreshauptversammlung 2025 zeigte wieder, wie viele Menschen als Schiedsperson tätig sind und wie vielfältig die einzelnen Schlichtungsverfahren sind. Schiedsämter leisten einen unverzichtbaren Beitrag für den sozialen Frieden. Ob bei Diskriminierung, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Verbraucherproblemen – Schiedspersonen helfen, Eskalationen zu vermeiden und faire Lösungen zu finden.

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Heute schon möchten wir die Jahreshauptversammlung für das kommende Jahr am 10.10.2026 im Dorint Hotel Düren ankündigen. Bitte merken Sie sich den Termin vor.