„Soweit Schlichtungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten durchgeführt werden, besteht nunmehr Umsatzsteuerpflicht. Dies beruht darauf, dass die Schiedsämter im Wettbewerb zu privaten Wirtschaftsteilnehmern stehen. Parteien können sich in gleichem Maße an Schiedsämter und an sonstige anerkannte Gütestellen i.S.d. § 55 JustG NRW wenden. Die jeweiligen Leistungen sind dabei vergleichbar.

Die Umsatzsteuerpflicht besteht demgegenüber nicht bei Schlichtungsverfahren in Strafsachen, da hier den Schiedsämtern als sog. Vergleichsbehörden i.S.d. § 380 Absatz 1 StPO nur die Durchführung des Sühneverfahrens gesetzlich vorbehalten ist (§ 34 SchAG NRW). Ein Wettbewerb zu privaten Wirtschaftsteilnehmern ist in diesen Fällen nicht gegeben. Mangels Wettbewerbsrelevanz i.S.d. § 2b Absatz 1 UStG sind diese mithin nicht steuerbar.

Ausgehend vom gegenwärtigen Wortlaut des SchAG NRW ist klarzustellen, dass die Umsatzsteuer bei der Erhebung von Gebühren und Auslagen auch in den dargestellten Konstellationen mit Steuerpflicht zusätzlich in Ansatz zu bringen ist. So werden Unklarheiten vermieden und sichergestellt, dass die Steuer nicht von den im Gesetz genannten Gebührensätzen in Abzug zu bringen ist.“

(Quelle: Landtag NRW Vorlage 18/2317 vom 01.03.2024)